Polizei bereitet Repressionsschlag gegen Antifaschist*innen vor
Gemeinsame Presseaussendung der antifaschistischen Bündnisse zu den aktuellen Ermittlungen
Wien (OTS) - Mit Besorgnis nehmen wir die heutige Presseaussendung der Wiener Polizei zur Kenntnis, in der Mordermittlungen gegen Antifaschist*innen angekündigt werden. Die mit einer solchen schwerwiegenden Ermittlung einhergehenden Ermittlungskompetenzen bergen die Gefahr eines Missbrauchs zur Kriminalisierung und Delegitimierung des ganzen Protests gegen die rechtsextremen „Identitären“. „Wir wehren uns entschieden gegen jegliche Versuche, antifaschistische Proteste zu delegitmieren. Am Samstag haben wir gemeinsam mit hunderten anderen Antifaschist*innen den rechtsextremen Aufmarsch durch vielfältige Formen des zivilen Ungehorsams blockiert. Dass die jetzigen Ermittlungen explizit auch das Aufhängen eines Transparents künstlich in Zusammenhang setzen weckt die Sorge, dass die Polizei versuchen wird, die Proteste im Ganzen anzugreifen und infrage zu stellen“, führt Max Oberreiter, Sprecher des NoFascism-Bündnisses, aus. “Unser Mittel, um diesen rechtsextremen Aufmarsch zu verhindern, war der zivile Ungehorsam - Breite, bunte Blockaden”, so Käthe Lichtner für Offensive gegen Rechts.
Die Frage, ob wir als Antifaschist*innen Handlungen wie von der Polizei und den Rechtsextremen behauptet im Rahmen unserer Aktionen gutheißen, sollte sich nicht stellen. Das tun wir nicht, das lehnen wir ab. Was wir im Moment beobachten, ist eine Strategie der Polizei, antifaschistischen Protest grundsätzlich zu kriminalisieren und aus einer Ansammlung von unsicheren Vermutungen Zusammenhänge zu konstruieren, die wir so nicht als gegeben sehen.
Bereits am Tag der Proteste wurden auf dem polizeieigenen Twitteraccount Fotos von drapierten Gegenständen von Demoflyer bis Regenschutz als gewalttätige Bewaffnung unterstellt. Eine derart unprofessionelle und pauschal deligitimierende Pressearbeit – in Kombination mit dem vollkommen überzogenen Polizeieinsatz – legt auch den Schluss auf eine Ablenkungsstrategie nahe.
Die Polizei scheint auf dem rechten Auge blind, denn: Die Gewalt, die von den „Identitären“ im Zuge ihrer Demonstration ausging, wird von der Polizei in ihren Aussendungen mit keinem Wort thematisiert. „Die Durchbruchsversuche durch Polizeiketten, sowie Pfefferspray-Angriffe der Rechtsextremen finden keinerlei Beachtung. Es ist nur dem Zufall geschuldet, dass es beim Aufmarsch keine durch “Identitäre” schwer verletzten Antifaschist*innen gab.“, stellt Max Oberreiter fest.
Rückfragen & Kontakt:
Bündnis NoFascism
Pressesprecher: Max Oberreiter
Pressehandy: +43 660 8433930
E-Mail: [email protected]
Bündnis Offensive gegen Rechts
Pressesprecherin: Käthe Lichtner
Pressehandy: +4367761263970